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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hörgeräte-direkt GmbH & Co. KG
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hörgeräte-direkt GmbH & Co. KG sind unterteilt in den Bereich Online Verkauf und den Besonderen Teil des Hörgeräteverkaufes. Der Bereich des Hörgeräteverkaufes fällt nicht unter den Bereich des Onlinehandels.
A: Online Verkauf
1.Geltungsbereich
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: „AGB“) gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren im Rahmen des Onlinehandels der Hörgeräte-direkt GmbH & Co. KG (künftig „Verkäufer“), Große Straße 26, 49134 Wallenhorst gegenüber Verbrauchern im Sinne des 13 BGB (künftig „Kunde“) – einsehbar unter www.hoergeraete-direkt.de/agb. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann im Sortiment des Onlineshops des Verkäufers Artikel und deren wesentliche Funktionen ansehen, diese auswählen und sich über andere für den Kauf relevante Aspekte z.B. Preis der Zuzahlung, informieren. Die gewählten Artikel werden im Warenkorb gesammelt, wobei der Kunde die gesammelten Artikel jederzeit ändern oder einsehen und durch die Chatfunktion auch die Hilfe des Verkäufers in Anspruch nehmen kann. Mit dem Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Eine Übermittlung des Angebots erfolgt nur bei Angabe aller Pflichtfelder sowie bei Zustimmung zu den AGB. Gelingt dem Kunden die Bestellung nicht online, so kann die Angebotsabgabe auch per E-Mail, Fax oder telefonisch erfolgen.
2.2 Ein Vertragsschluss ist stets bedingt auf die Verfügbarkeit im Sinne der Ziffer 2.3 der AGB und kommt erst mit gesonderter Auftragsbestätigung in Textform und nicht durch Zugangsbestätigung der Bestellmail zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot durch separate Auftragsbestätigung per Mail oder durch Versand der Ware an den Kunden innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen.
2.3 Ist der ausgewählte Artikel nicht oder nicht in zumutbarer Lieferzeit verfügbar, informiert der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und es erfolgt kein Vertragsschluss in Bezug auf den nicht verfügbaren Artikel. Bei mehreren vom Kunden ausgewählten Artikeln kommt der Vertrag entsprechend Ziffer 2.2 der AGB nur mit den verfügbaren Artikeln zustande.
3.Preise
3.1 Alle Preise im elektronischem Bestellsystem enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Diese werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit berechnet sich vom Datum der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Kunden voraus.
4.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen zu erbringen und diese gesondert in Rechnung zu stellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
4.3 Soweit eine Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, kann der Verkäufer nach drei gescheiterten Auslieferungsversuchen vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls vom Kunden geleistete Zahlungen werden diesem erstattet.
4.4 Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt den Käufer erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Fristsetzung beim Verkäufer. Eine erneute Fristsetzung nach einer Teillieferung ist ebenfalls zwingend notwendig. Wenn der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder die Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn ähnliche Umstände beim Vorlieferanten eintreten.
4.4 Wird durch einen Umstand, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, ist der Verkäufer von seiner Verpflichtung befreit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche des Kunden oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Nichterfüllung sowie wegen etwaiger Folgeschäden auf den in Ziffer 8 AGB genannten Umfang begrenzt. Der Verkäufer kann sich auf die vorgenannten Umstände nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich nach dem Bekanntwerden der Umstände benachrichtigt hat.
5.Zahlungsbedingungen
5.1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmodalitäten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Zusatzkosten/Gebühren des vom Kunden gewählten Zahlungsverkehrs, welche durch die gewählte Institution erhoben werden und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, trägt der Kunde.
5.2 Bei Zahlung mittels „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind.
5.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (künftig: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.de/legal/terms-payments-de abrufbar
5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen, vorbehaltslosen und endgültigen Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, nicht ausüben. Er kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
7.Gewährleistung
7.1 Artikelbeschreibung und Darstellung sind Leistungsbeschreibung, jedoch keine Garantien.
7.2 Für die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.
8.Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz
- im Umfang einer übernommenen Garantie und/oder
- anderer gesetzlich unabänderbarer Haftung
8.2 Bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit soweit der Schaden nach Art des fraglichen geschätzt vorhersehbar und typisch ist.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers und auch für die persönlich Haftung von Mitarbeiter und Vertretern des Verkäufers.
8.4 Eine über die Ziffern 8.1 -8.3 AGB hinaus gehende weitergehende Haftung des Verkäufers besteht nicht.
9.Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesem Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Hörgeräte-direkt GmbH & Co. KG, Große Straße 26, 49134 Wallenhorst, Deutschland, info@hoergeraete-direkt.de, 05407/8953055) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwandt werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite (Adresse) des Verkäufers elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihm unverzüglich (zB. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Auskunft des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.
Folgen des Widerrufs:
Sollte der Vertrag vom Kunden widerrufen werden, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung (als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwandt, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden; je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer bei dem Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden und zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen versandt wurden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen versiegelter Waren (zum Beispiel Gehörschutz), die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
Sollte der Vertrag vom Kunden widerrufen werden, so kann dies durch Ausfüllen des folgenden Formulars und Rücksendung erfolgen:
An:
Hörgeräte-direkt GmbH & Co. KG
Große Straße 26
49134 Wallenhorst
Deutschland
Telefon: 05407/8953055
E-Mail: info@hoergeraete-direkt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
(die Erbringung der folgenden Dienstleistung)
bestellt am:
erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (unzutreffendes bitte streichen).
10.Datenschutz
10.1 Der Vertragstext der Bestellung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Es gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers, die über die Navigationsleiste der Webseite des Verkäufers einsehbar ist. Der Kunde bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung, welche unter https://www.hoergeraete-direkt.de/datenschutz einsehbar ist, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
10.2 Eine Nutzung der Daten ist allein auf den Zweck der Durchführung dieses Vertrages beschränkt unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
10.3 Sofern der Vertragsschluss eine Auftragsdatenverarbeitung i.S. von Art. 28 DSGVO enthält, werden die Parteien eine Ergänzungsvereinbarung zum Datenschutz abschließen, die die Vorgaben zur Auftragsvergabe nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO umsetzt.
11.Hinweise zur Entsorgung von Batterien gem. BattG
(1) Eine Batterie nach dem Batteriegesetz (BattG) ist ein Verbrauchsartikel im Sinne des § 92 Abs. 1 BGB, denn ihr bestimmungsmäßer Gebrauch besteht im Verbrauch.
(2) Batterien und Akkus sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Besitzer von Altbatterien haben nach § 11 Abs. 1 S.1 BattG diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst.
(3) Die Batterien können entweder an den Verkäufer zurückgesandt oder unentgeltlich im Handel zurückgegeben werden. Bei einer Rücksendung an den Verkäufer ist diese auf Batterien und Akkus beschränkt, die der Verkäufer im Sortiment führt oder geführt hat.
(4) Der Indikatoren wie die durchgekreuzter Mülltonne auf Mülltonnen bedeuten, dass diese Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Gleiches gilt für Symbole wie Pb (Batterie enthält blei), Cd (Batterie enthält Cadmium), Hg (Batterie enthält Quecksilber).
12.Sonstige Bestimmungen
12.1 Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar sind. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.2 In den AGB wird das generische Maskulinum verwendet, dass Personen aller Geschlechter umfasst.
12.3 Es gilt das materielle Recht der BRD unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN- Kaufrechts (CISG).
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch der übrige Inhalt dieser AGB nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die dem ursprünglich Gewollten weitestgehend entspricht.